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AGB
Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns (it & büro - Dienstleistungen , Hermann Schlangen, Nödiker Str. 50, 49716 Meppen, nachfolgend it & büro - Dienstleistungen genannt). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
2. Angebote, Preise, Leistungen, Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Der Umfang der zur Verfügung gestellten Leistungen ist aus der Kundeninformation bzw. Beschreibung des jeweiligen Angebots auf den Internet-Seiten (www.www.it & büro - Dienstleistungen) von it & büro - Dienstleistungen ersichtlich. Wir behalten uns das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Preiserhöhungen dürfen nur mit einer Frist von 8 Wochen und vorheriger Ankündigung vorgenommen werden. Den Kunden von it & büro - Dienstleistungen steht in diesem Fall das Recht zur Kündigung des Services zu. Mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch it & büro - Dienstleistungen oder mit der ersten Erfüllungshandlung kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Eine Mitteilung an den Kunden mit den Zugangsdaten zum Service wird per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse (wenn fehlend an das Fax bzw. an die Postanschrift des Kunden) gesandt. Der Versand der Mitteilung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages.
3. Domainnamen (Internet-Domains)
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das jeweilige Network Information Center - kurz NIC (z.B. DeNIC, InterNIC, CORE) - weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domainnamens ist seitens it & büro - Dienstleistungen ausgeschlossen. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird it & büro - Dienstleistungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamens beruhen, stellt der Kunde uns hiermit frei. Für bereits registrierte Domains stellt it & büro - Dienstleistungen einen KK-Antrag (Konvektivitäts-Koordination). Sollte der KK-Antrag wiederholt gestellt werden müssen, auf Grund der Ablehnung des vorherigen Provider für Freigabe, ist der Kunde verpflichtet, die Antraggebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen.
4. Datensicherheit
Der Kunde stellt it & büro - Dienstleistungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören.
5. Zahlungsbedingungen
Die von it & büro - Dienstleistungen in Rechnung gestellten Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Innerhalb Deutschland wird per Lastschrift verrechnet. Der Kunde erhält mindestens drei Tage vor Abbuchung des Rechnungsbetrag eine schriftliche Rechnung mit ausgewiesener MwSt. an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse zugesendet. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von it & büro - Dienstleistungen gutgeschrieben wurden. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt it & büro - Dienstleistungen dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung. Wenn ein Einzug der entstandenen Kosten durch das Abbuchen des Rechnungsbetrages nicht möglich ist oder vom Bankinstitut des Kunden verweigert wird, kann der Provider umgehend und ohne Mahnung den Zugang zu der / den Domain(s) / Leitung(en) untersagen. Nach weiteren 3 Wochen werden alle gebuchten Webpakete gelöscht und die Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen wieder freigegeben. Dadurch können die Domains wieder von Dritten registriert werden. Die Verbindlichkeiten bleiben jedoch bestehen.
6. Vertragsdauer, Kündigung
Der Hostingvertrag wird, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei der Domainregistrierung ist it & büro - Dienstleistungen nur als Vermittler tätig. Es gelten dabei die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Die vertragliche Laufzeit der jeweiligen Domain wird von it & büro - Dienstleistungen auf deren Internetseiten angegeben. Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Die Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen. Die entrichteten einmaligen Gebühren für die Einrichtung eines Service, sowie die Gebühren für die Domainnamen-Registrierung oder -Umstellung (Transfer,KK) werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Monatsmieten werden, falls aus abrechnungstechnischen Gründen im voraus entrichtet, anteilmäßig erstattet. Die Domaingebühr wird anteilig verrechnet. Verstösst eine Vertragspartei nachhaltig gegen eine in diesen AGB festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
7. Haftung, Schadensersatzansprüche
Die Verfügbarkeit unserer Server beträgt regelmäßig 99%. Monatlich können wir 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und in besonderen Fällen vorher angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung von Internet-Seiten zum Abruf von unseren Internet-Servern - für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Ebenfalls ausgenommen sind Zeiten, in denen unsere Internet-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von it & büro - Dienstleistungen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung von it & büro - Dienstleistungen für grobes Verschulden der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur soweit diese die Ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.
8. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings per E-Mail ("Spamming")
Mit der Übermittlung der Internet-Seiten stellt der Kunde it & büro - Dienstleistungen von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt (gesetzliche Verbote, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.). Der Kunde haftet gegenüber it & büro - Dienstleistungen auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Eine Nutzung für Erotik-, Warezangebote und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass it & büro - Dienstleistungen eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist it & büro - Dienstleistungen berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. it & büro - Dienstleistungen behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot ablaufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, z.B. Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chat-Systeme, Top Listen, o.ä. Bei Verstoß gegen diesen Punkt können die entsprechenden Seiten sofort gesperrt werden. (Ausnahmegenehmigungen müssen schriftlich als Zusatzvereinbarung zu den AGB niedergelegt werden.) Dem Vertragspartner ist bekannt, dass es sich bei dem angemieteten Service nicht um eine Testumgebung handelt und dieses nicht als solche verwendet werden darf. Der Vertragspartner hat seine Seiten und Skripte offline auf Funktionstüchtigkeit zu prüfen, bevor er diese auf die Server von it & büro - Dienstleistungen kopiert. Für Schäden, die durch den unsachgemäßen Umgang mit Skripten und Programmen entstehen, haftet der Vertragspartner in vollem Umfang. Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich it & büro - Dienstleistungen vor, den Service vorübergehend oder längerfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.
9. Datenschutz
it & büro - Dienstleistungen speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks - insbesondere für Abrechnungszwecke - erforderlich ist. it & büro - Dienstleistungen wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. it & büro - Dienstleistungen wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden, ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als it & büro - Dienstleistungen verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. it & büro - Dienstleistungen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Internet-Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. it & büro - Dienstleistungen ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich it & büro - Dienstleistungen für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Dülmen. Der Gerichtsstand ist Haselünne.
Stand: 11/2006
it & büro-Dienstleistungen
Kollwitzring 9, 49716 Meppen, Tel.: 05931-594095